Zur Geltendmachung von Kosten eines Zivilprozesses in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 EStG berücksichtigungsfähig.

Mit seinem Urteil vom 12.05.2011 zum Geschäftszeichen VI R 42/10 gibt der Bundesfinanzhof (das höchste Bundesgericht für Steuern und Zölle) seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf.

Entgegen der bisherigen Praxis können nunmehr Kosten, die auf Grund eines geführten Rechtsstreits vor den deutschen Zivilgerichten entstanden sind, die Steuerlast erheblich mindern.

Dafür hat der Bundesfinanzhof folgende Voraussetzungen in seiner Entscheidung herausgearbeitet.
Die Kosten, die nicht als Werbungskosten zu beurteilen sind, können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige weder mutwillig noch leichtfertig den Prozess betrieben hat. Dafür spreche eine Erfolgschance von mindestens 50 %. Es ist dabei nicht der Ausgang des Verfahrens maßgeblich, sondern es ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem sich der Steuerpflichtige auf den Prozess eingelassen hat.
Weiterhin sind die Prozesskosten in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in welchem sie von ihm bezahlt worden sind.
Das Gericht weist in der Entscheidung auch darauf hin, dass nur notwendige angemessen hohe Beträge abzugsfähig sind und dass Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung wiederum zu berücksichtigen sind.
 

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